Investitionen sind wichtig
14.10.2019 Der Stadtrat beschließt in jedem Jahr mit der Haushaltssatzung auch ein Paket an Investitionen und nach jedem Jahr wird am Ende festgestellt, dass ein erheblicher Anteil dieser Investitionen nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung begonnen und dadurch ein erheblicher Anteil der eingeplanten Mittel nicht in Anspruch genommen wurde.
Lange Jahre konnte in unserer Stadt schon allein deshalb nicht in ausreichendem Maße investiert werden, weil die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund stand. Das führte – wie jeder sehen kann – zu einem vergleichsweise hohen Rückstand bei Investitionen in die Infrastruktur und in Gebäude, z.B. von Kitas und Schulen. Weil sich die Haushaltslage deutlich verbessert hatte, konnten wir zuletzt im Haushalt eine wesentliche Verstärkung der Investitionen planen. Um so bedauerlicher ist es, wenn am Jahresende erneut eine schleppende Abarbeitung der Planungen verzeichnet werden muss.
Um den Stadtrat in die Lage zu versetzen, im laufenden Jahr Informationen über den Stand der Investitionen zu bekommen, hatte ich in der letzten Wahlperiode gefordert, kontinuierlich eine Übersicht über die Realisierung der beschlossenen Investitionen vorzulegen, aus der einerseits die Bereitstellung von Fördermittel und der Mittelabfluss und andererseits der Stand der Realisierung und die Gründe für Verzögerungen oder die Nichtrealisierung erkennbar sind.
Für das erste Halbjahr 2019 liegt diese jetzt vor und zeigt kurz zusammengefasst folgendes: Nachdem es zum Teil erhebliche Zeit gedauert hat, bis für Projekte durch das Land die Fördermittel bereitgestellt wurden, liegen jetzt viele Bewilligungen vor und die Bauverwaltung ist aufgefordert, die Umsetzung zügig vorzunehmen. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 ist zu klären, wie fehlende Personalkapazitäten beseitigt und die Bearbeitung beschleunigt werden kann, um die Projekte erfolgreich zu realisieren.
Für Projekte, deren Förderung abgelehnt wurde, ist zu prüfen, ob der Bau auch ohne Fördermittel aus eigener Kraft, ggf. auch mit Hilfe von Kreditaufnahmen, realisiert werden kann, wie das bspw. beim Neubau der Kita in Mildensee vorgesehen werden soll.
In den letzten Monaten ist zudem ein neues Problem entstanden. Durch die erheblich gestiegenen Baukosten – insbesondere bei Tiefbaumaßnamen – sind die Straßenausbaubeiträge, die von den Einwohnern gesetzlich verpflichtend zu erheben und von diesen zu entrichten sind, in eine Größenordnung gestiegen, die unseren Grundstückseigentümer/innen nur schwer zuzumuten ist. Das Projekt Friedensplatz in Großkühnau musste deshalb bereits abgebrochen werden. Auch die Realisierung der Maßnahmen in der Ferdinand-von-Schill-Str./ Katholische Kirche/ Zerbster Straße ist in Frage gestellt, bei den neu begonnenen Planungen für die Johannisstraße ist gleiches zu befürchten. Das wäre ein massiver Rückschlag in der Stadtentwicklung, weil dieses Viertel eines der wenigen Gebiete im Stadtzentrum ist, in dem noch historische Bausubstanz vorhanden ist und das durch öffentliche Investitionen in die Infrastruktur neue Impulse für die Gestaltung städtischer Lebensräume erhalten könnte.
Durch die besonders starren Regelungen in Sachsen-Anhalt und die Weigerung der CDU im Land zur Abschaffung oder deutlichen Reduzierung der Straßenausbaubeiträge (lediglich der CDU-Landesvorsitzende Stahlknecht hat jüngst eine Beitragsdeckelung auf drei Monatsgehälter des Grundstückseigentümers vorgeschlagen) ist die Handlungsfähigkeit der Stadt so drastisch eingeschränkt, dass ein wesentlicher Teil kommunaler Selbstverwaltung auf der Strecke bleibt. Wir fordern schnelle Lösungen, auch weil die EU-Förderperiode bald ausläuft!
Dr. Jost Melchior
FDP