Aktuell

Hier finden Sie die neuesten Nachrichten aus der Fraktion zu unseren politischen Positionen.

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Stehen Tradition und Brauchtum über dem Gesetz?

18.01.2023 Was ist eigentlich „Brauchtum“ und „Tradition“? Reicht das „Machtwort“ eines Oberbürgermeisters für Gesetzesübertretungen aus?

Diese Fragen habe ich mir gestellt, als unser Oberbürgermeister Herr Dr. Reck ein „Machtwort“ gesprochen hat und die Verbrennung von Weihnachtsbäumen genehmigte. Dabei geht es mir gar nicht so um das Verbrennen einiger Weihnachtsbäumen, sondern eher um die allgemeine Aussagekraft der Handlung des Oberbürgermeisters. mehr lesen

Jugendticket – neuer Anlauf 2023?

17.01.2023 Nach dem spannenden Testlauf mit drei Monaten kostenlosem Ticket für Schülerinnen und Schüler 2021/22 war von uns lange nichts zum Thema zu hören. Das lag an den Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene, welche wir für eine dauerhafte Regelung brauchen. mehr lesen

Mehr Freiraum für Jugendliche in Ziebigk-Siedlung

09.12.2022 Was fehlt seit Jahren in Ziebigk-Siedlung. Ein Ort, an dem sich Jugendliche entfalten können und nicht von Anwohnern vertrieben werden – auch wenn es am späteren Abend etwas lauter ist. Einen solchen Ort suchten Jugendliche seit Jahren vergebens. Am Bauhaus wurden sie „verjagt“. Ebenso erging es ihnen am Affenspielplatz hinter der Ziebigker Grundschule oder am Kornhaus. mehr lesen

Haushalt 2023-26: Auf in die Verschuldung?

18.11.2022 Am 7. Dezember soll der Haushalt 2023 für Dessau-Roßlau im Stadtrat verabschiedet werden. Es wird eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Wie sich Wirtschaft, Energiepreise und Steuern entwickeln, ist aktuell schwer einzuschätzen. Auch die Reaktionen und somit Hilfen aus Bund und Land sind zum größeren Teil noch in Arbeit und so schwer in eine seriöse Haushaltsplanung zu setzen. mehr lesen

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