Haushaltsverhandlungen beginnen

10.08.2021 Gleich nach der Sommerpause beginnen die Haushaltsverhandlungen. Wie wir als Stadträte zur Kenntnis nehmen können, sind bei den internen Beratungen im Rathaus bereits enge Maßstäbe angesetzt worden. Viele Anträge aus den Ämtern, die im Laufe des Jahres auch aus dem politischen und freien Raum eingebracht wurden, sind im Finanzdezernat bereits auf Halde gelegt worden.

Als wir die Verhandlungen des Haushalts 2021 führten, jammerte die Verwaltung über ein Defizit von rund 13 Millionen in 2020 und drohte uns mit der Aussicht auf 14 Millionen Euro in 2021. Der Stadtrat hatte nur wenig Ergänzungen eingebracht und das Landesverwaltungsamt dann den Haushalt auch sehr rasch genehmigt. Die jahrelange Zurückhaltung wird aber immer bedenklicher.

In der Februarsitzung des Finanzausschusses hat die Leiterin des Amtes für Stadtfinanzen den vorläufigen Abschluss für das Haushaltsjahr 2020 dann aber mit einem voraussichtlichen Überschuss von rund 3,5 Millionen Euro bekanntgegeben. So gut sich dies anhört, so klar muss aber auch festgestellt werden, dass die Stadtverwaltung die Vorgaben des Haushalts klar verfehlt hat. Weder Investitionen, noch unser Wille zur Besetzung von Planstellen wurden respektiert.

Den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats ist zu empfehlen in diesem Jahr sehr genau und zielgerichtet auf alle Haushaltsstellen zu sehen. Ob wir nun ausgerechnet einen teuren Museumscampus weiter planen sollten oder gar den Tunnel an der Mulde, dass glauben wir nicht. Die zahlreichen Forderungen der Bürger nach begehbaren Fußwegen oder die Beseitigung der Dreck- und Schotterstraßen, sollten wir jetzt aber berücksichtigen dürfen.

Hendrik Weber
Neues Forum – Bürgerliste

Wir für Dessau-Roßlau