Haushalt beschlossen – Genehmigung wahrscheinlich – und doch bleibt vieles ungewiss
17.01.2024 Am 13. Dezember 2023 wurde der Haushalt der Stadt Dessau-Roßlau für 2024 und Folgejahre beschlossen. Während der gesamten Sommerpause und in Vorbereitung der konkreten Haushaltsverhandlungen, konnte ich mich als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Digitalisierung moderne Verwaltung intensiv einbringen.
Die Verwaltung informierte fortlaufend. Leider fiel ich zu den Beratungen im Stadtrat gesundheitsbedingt aus und musste mich aus der Ferne auf dem Laufenden halten.
Zwar wurde nach den umfangreichen Beratungen der Beschluss zum Haushaltsplan gefasst, doch für die Zukunft bleiben viele Fragen offen. So sind zahlreiche Investitionen, zu denen Kreditaufnahmen geplant werden, inzwischen kaum noch realistisch zu tätigen. Einige Planungen aus der Vergangenheit, wie z.B. die Sanierung der Ferdinand-von-Schill-Straße wurden in der Dimension als grundhafter Ausbau veranschlagt, wären heute aber als Reparatur oder Instandsetzung weit günstiger anzugehen. Darüber wurde auch damals mit der Bürgerinitiative wegen der hohen Ausbaubeiträge gesprochen. Die Lüftungserneuerung beim Theater ist wegen des Ausfalls der Bundesförderung im Moment nicht mehr darstellbar.
Gar nicht im Haushalt dargelegt ist, wie der geplante Umzug der Bauverwaltung aus Roßlau nach Dessau bezahlt werden kann. Genauso wenig findet die Errichtung eines Depots für die Gemälde der Anhaltischen Gemäldegalerie Erwähnung. Nur etwa 10 % der Bilder können im Georgium ausgestellt werden. Das alte Depot musste dem Hotelneubau am Schloßplatz weichen. Eine Tierparkumgestaltung ist in den nächsten Jahren ebenso nicht veranschlagt. Auch die Absichten zum Bau eines neuen Museums sind nicht finanziell untersetzt worden. Bisher spricht auch noch niemand darüber, wie der Umzug des Ordnungsamtes weg vom August-Bebel-Platz bezahlt wird. Diese Liste könnte fortgesetzt werden …
Vor der anstehenden Kommunalwahl haben einige Parteien sich an ihren Hoffnungen verschluckt. Von der derzeitigen quasi Schuldenfreiheit aus meinen einige Stadträte trotz sinkender Zuweisungen des Landes, fraglicher Einnahmeplanungen und steigender Personalausgaben, hin zu üppigen Ausgaben und Schulden wechseln zu können.
Hendrik Weber
Neues Forum – Bürgerliste