Regenbogen-Schule: Wie weiter nach dem Widerspruch?
13.07.2023 Der Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen die Ratsentscheidung zur Standortfestlegung Bernburger Straße für das Vorhaben Neue Regenbogenschule wird derzeit von den Fraktionen geprüft, die weiteren Schritte werden abgestimmt. Irritiert muss ich feststellen, dass sich der Widerspruch zwar gegen eine Stadtratsentscheidung richtet, sich in der Begründung aber die Kritik am Verwaltungshandeln stapelt.
So wie bei mir die Fragen.
Ich gehe fest davon aus, dass spätestens im nächsten Stadtrat die finale Entscheidung getroffen wird. Derzeit sehe ich hinsichtlich der Qualität, der Kosten und der Dauer zur Bernburger Straße keine Alternative. Acht lange Jahre nach dem Beginn des Vorhabens müssen wir endlich ins Handeln kommen.
Bernburger: Ein Standort mit Qualität
Auch die Stadtratsfraktion Die Grünen – FDP – Neues Forum/Bürgerliste Dessau-Roßlau ist nicht untätig geblieben und hat zu einen Rundgang auf dem vom Stadtrat beschlossenen Schulgelände der Regenbogenschule in der Bernburger Straße im Süden der Innenstadt eingeladen. Leider konnte dies nicht öffentlich geschehen, dazu ist das Gelände zu verwahrlost.
Etliche Vereine und Initiativen aus dem Umfeld des Schulstandortes, Betroffene aus der Regenbogenschule und Vertreterinnen der Verwaltung waren gekommen. Intensiv wurden die Chancen und Probleme des Vorhabens vor Ort erläutert. Am Ende war das Fazit eindeutig: Der Standort bietet den Platz und die Qualität für eine richtig gute bauliche Lösung. Die Investition in einem nicht ganz einfachen innerstädtischen Stadtbezirk wäre ein Impuls für das Umfeld mit spannenden Kooperationsansätzen.
Hintergrund: Der lange Weg zur neuen Schule
Seit vielen Jahren ist die Kapazität der Förderschule für Geistigbehinderte „Regenbogenschule“ in der Breiten Straße nicht ausreichend. Bereits im Jahr 2015 wurde ihre Erweiterung ins Auge gefasst. Als temporäre Übergangslösung wurden 2019 Unterrichtscontainern aufgestellt, um die Platznot bis zur Problemlösung zu lindern.
Anfang 2020 legte die Verwaltungsspitze eine Beschlussvorlage zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zum künftigen Standort der Schule für Geistigbehinderte vor. Aus acht geprüften Standorten wurden die Chaponstraße und Bernburger Straße in Dessau und die Mitschurinstraße in Roßlau zur Untersuchung vorgesehen. Der Stadtrat ersetzte die Mitschurinstraße durch die Variante einer Erweiterung am bisherigen Standort Breite Straße/Wolfframsdorffstraße.
Die Machbarkeitsstudie sollte im August 2022 abgeschlossen sein. Acht Monate später, nach zahlreichen Nachfragen und Verschiebungen hat unsere Fraktion zusammen mit der SPD und der Freien Faktion die Initiative zur Standortfestlegung ergriffen. Die im Mai endlich vorliegende Machbarkeitsstudie kommt zum Schluss, dass von den untersuchten Standorten nur der an der Bernburger Straße in Frage kommt und sehr gut geeignet ist. Dieses Fazit der Machbarkeitsstudie folgend hat der Stadtrat am 21. Juni nach umfangreichen Diskussionen und Abwägungen in den Ausschüssen einer Beschlussvorlage mehrerer Fraktionen zugestimmt, die den Standort Bernburger Straße für die weiteren Planungen und Baumaßnahmen festlegt.
Der Oberbürgermeister hat am 4. Juli 2023 einen bereits in der Stadtratssitzung im Juni angekündigten Widerspruch gegen diese mehrheitlich getroffene Entscheidung eingelegt. Er favorisiert entgegen der Ergebnisse der vor 1,5 Jahren beauftragten Studie einen anderen „vierten“ Standort, den er öffentlich nie benannt und zu dem er auch keine Beschlussvorlage eingebracht hat, über die hätte befunden werden können.
Fortsetzung folgt …
Guido Fackiner
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN