Haushalt: In Arbeit
15.11.2023 Das Ringen um den Haushalt des nächsten Jahres ist immer die anstrengendste Phase der Arbeit im Stadtrat. Der Haushalt ist die Grundlage für die Entwicklung der Stadt, was nicht im Plan steht, kommt nicht. Allein der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan umfasst über 800 Seiten, dazu kommen der Stellenplan und das Konsolidierungskonzept – viel ehrenamtliche Arbeit ist nötig, um einen Überblick zu erhalten und die Feinsteuerung für unsere Ziele zu leisten.
Zum Glück haben wir in der Fraktion eine gute Arbeitsteilung, mein Dank an die Kolleginnen und Kollegen. Erfreulich ist, dass im Haushaltsentwurf für 2024 und der Planung bis 2027 schon viele unserer Ansätze und Projekte enthalten sind, die Arbeit in den Fachausschüssen hat sich gelohnt.
Investitionen: Die Schwerpunkte
Weitreichende Investitionen sind für 2024 und bis 2027 vorgesehen, allein 60 Millionen Euro sind für Sanierung, Bau und Ausstattung von Schulen angesetzt. Die fünf aufwendigsten Vorhaben sind der Neubau der „Regenbogenschule“ in der Bernburger Straße, die Fertigstellung der „Schule an der Muldaue“ und die Generalsanierung „Am Akazienwäldchen“, Friedensschule“ und der Schule für Lernbehinderte.
Rund 58,5 Mio sind für den Ausbau von Straßen und Wegen vorgesehen. Hier ist der Neubau der Zerbster Brücke das Schwergewicht, gefolgt von der Regenentwässerung in Mosigkau, Schillstraße, Triftweg, Mühlenstraße.
Fast 19 Mio wollen wir bis 2027 in Kindergärten und Spielplätze investieren. Die Reihe ließe sich lang fortsetzen, von der Sanierung des Rathausaltbaus und der Anhalt-Arena bis zu den 15,5 Mio für Brand- und Katastrophenschutz.
Sie können es sich gern selber anschauen. Im Bürgerportal der Stadt Dessau-Roßlau sind die Schwerpunkte in der Präsentation zum Haushalt -Investhaushalt 2024 aufgelistet. Alle vorgesehenen Ausgaben sind im Haushaltsplan 2024 abgebildet. Kleiner Tipp: Wenn Sie sich die PDF-Datei herunterladen, können sie die Suchfunktion benutzen, statt die 803 Seiten durchzublättern. So können Sie nachschauen, wann die Elballee endlich den Fußweg bekommt, welche städtischen Gebäude eine Photovoltaik-Anlage erhalten oder ob Ihr Verein von der Stadt unterstützt wird.
Haushalt = Schulden?
In der Planung bis 2027 muss die Stadt die Vorhaben nach dem jetzigen Stand der Finanzierung abbilden. Das führt zu einem im ersten Augenblick erschreckenden Ergebnis. Danach würde sich Dessau Roßlau in diesen vier Jahren auf einen Schuldenstand von fast 300 Millionen katapultieren.
Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber so wird dies nicht passieren (übrigens wären wir selbst bei einer derartigen Verschuldung pro Kopf immer noch deutlich hinter Magdeburg oder gar Halle). Zur Absicherung stehen so 85 Mio Euro möglicher Zuschuss zum Klinikum bis 2027 im Plan. Dazu von mir eine ganz klare Positionierung: Das Klinikum wird die Krankenhausreform gut überstehen und danach gestärkt zu den drei wichtigsten Krankenhäusern des Landes gehören. Die Mittel werden, wenn überhaupt, in weit geringerem Maße real notwendig werden.
Etliche weitere Vorhaben sind noch ohne oder mit wenig Förderung abgebildet, da die Vorarbeiten und Rahmenbedingungen noch in Arbeit sind (Beispiel Regenbogenschule).
Eine weitere Erfahrung aus den letzten Jahren: Das Machbare ist nie in vollem Umfang das Geplante. Beispiel: Im Haushaltsplan für 2020 war für 2022 ein Schuldenstand von 60 Mio „geplant“. Real stand Ende vorherigen Jahres die Stadt bei zwei Mio Euro Schulden – trotz all der Krisen in diesen zwei Jahren. Die Gründe für diese für die letzten Jahre typische Entwicklung habe ich in früheren Beiträgen bereits dargestellt (u.a. verändernde Rahmenbedingungen, fehlendes Personal, Verzögerungen im Bauablauf).
Fazit:
Der Haushalt 2024 geht in die richtige Richtung, aber für eine gelungene Umsetzung stehen Hausaufgaben an. Mir machen die laufenden Ausgaben mehr Sorgen als Investitionen. Eine große Herausforderung sind das fehlende Personal bei steigenden Personalausgaben. Mit einer umfassenden Aufgabenkritik will die Stadt hier eine größere Effektivität erreichen, wir unterstützen diesen Ansatz ausdrücklich.
Die zweite, gemeinsame große Aufgabe von Stadtrat und Verwaltung wird es sein, Prioritäten zu setzen. Dazu gehört auch der Mut, Vorhaben als zweitrangig einzustufen oder gar ganz in Frage zu stellen. Das wird nicht leicht, zumal wir ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl stehen. Aber wenn wir uns nicht auf die Umsetzung konzentrieren und stattdessen zahlreiche alte und auch neue Aufgaben mit großem Arbeitsaufwand in die Verwaltung schieben, verzetteln wir uns weiter.
Wir fangen bei uns selber an und brechen mit einer Tradition: Wir werden in diesem Jahr auf eigene zusätzliche Anträge – dafür gibt es sogar eine eigene Sitzung für die Fraktionen – verzichten. Das hier Dargestellte ist uns zu wichtig.
Ich wünsche einen fröhlichen Advent.
Guido Fackiner
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN