Weg mit dem Straßenausbaubeitrag?

Eindeutige Antwort: Die Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß und müssen abgeschafft werden. Diese Forderung erheben und unterstützen wir als Fraktion. Doch jetzt eine Abschaffung oder Aussetzung im Stadtrat von Dessau-Roßlau zu beschließen, klingt vielleicht gut, ist aber rechtsunsicher und hätte etliche negative „Nebenwirkungen“.

Das Problem: Das durch die Abschaffung fehlende Geld muss aus anderer Quelle kommen. Unser Haushalt gibt das aber nicht her. Die Folge wäre entweder eine Umschichtung von Mitteln aus zahlreichen anderen laufenden Projekten in den Straßenbau oder ein Aussetzen aller betroffenen Straßenbaumaßnahmen bis zur Neuordnung der Finanzierung. Beides schadet unserer Stadt, wir brauchen echte Lösungen. Etliche Bundesländer haben die Beiträge bereits abgeschafft und dafür eine Gegenfinanzierung auf Landesebene gefunden. So muss es auch in Sachsen-Anhalt laufen.

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. So fordert die grüne Landtagsfraktion nicht nur die zeitnahe Abschaffung, sie hat mit der Anhebung der Grunderwerbssteuer auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag eingebracht. Grundeigentümer müssten damit nur einmal bezahlen und das nur, wenn sie ein Grundstück neu erwerben. Die Finanzierung des Straßenbaus wäre weiterhin sozial gerecht über das Grundeigentum abgesichert, die Kosten sind aber berechen- und planbar. Langjährige Grundeigentümer wären zukünftig vor überraschenden Forderungen geschützt. Der Steuersatz der Grunderwerbssteuer liegt in Sachsen-Anhalt bei 5,0 Prozent (in Thüringen, Brandenburg und Schleswig-Holstein bei 6,5 Prozent). Nach unseren Berechnungen wäre eine Erhöhung um weniger als ein Prozent ausreichend. Wir sind aber auch für andere Vorschläge der Gegenfinanzierung offen.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt sind mit einer Ausnahme alle Fraktionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nur die CDU hält noch am nicht bewährten Modell fest und blockiert damit die Landesregierung. Die Unsicherheit bringt Verzögerungen und Unfrieden. Bis zum Durchbruch in Magdeburg müssen wir im Einzelfall das notwendige und machbare in Abstimmung mit den Betroffenen entscheiden. Hoffentlich nicht mehr lange.

Guido Fackiner
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Danke!

30.12.2019 Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. 2019 war eine große Chance für Dessau-Roßlau. Ich denke, wir haben sie genutzt. Daher möchte ich zum Ausklang einfach mal Danke sagen. mehr lesen

Heute an Morgen denken.

23.12.2019 Wir haben in der vergangenen Stadtratssitzung einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschiedet und damit auch Investitionen von insgesamt 65 Mio. Euro insbesondere in die Sanierung von Bildungseinrichtungen, den Bau von Kindertagesstätten und in die Sportförderung beschlossen. mehr lesen

Haushalt – die wichtigste Entscheidung des Jahres

18.11.2019 Die Verwaltung hat uns Mitte Oktober einen Haushalt vorgelegt. Keine Stadtratsfraktion hat diesen grundsätzlich kritisiert. Aber selbstverständlich haben die Fraktionen eigene Ergänzungen und Vorhaben vorgelegt, insgesamt wurden von den Fraktionen fast 100 Anträge eingebracht. Viele davon sind Vorschläge für kleine Ergänzungen des Haushalts. mehr lesen

Investitionen sind wichtig

14.10.2019 Der Stadtrat beschließt in jedem Jahr mit der Haushaltssatzung auch ein Paket an Investitionen und nach jedem Jahr wird am Ende festgestellt, dass ein erheblicher Anteil dieser Investitionen nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung begonnen und dadurch ein erheblicher Anteil der eingeplanten Mittel nicht in Anspruch genommen wurde. mehr lesen

Wir für Dessau-Roßlau