Weg mit dem Straßenausbaubeitrag?

Eindeutige Antwort: Die Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß und müssen abgeschafft werden. Diese Forderung erheben und unterstützen wir als Fraktion. Doch jetzt eine Abschaffung oder Aussetzung im Stadtrat von Dessau-Roßlau zu beschließen, klingt vielleicht gut, ist aber rechtsunsicher und hätte etliche negative „Nebenwirkungen“.

Das Problem: Das durch die Abschaffung fehlende Geld muss aus anderer Quelle kommen. Unser Haushalt gibt das aber nicht her. Die Folge wäre entweder eine Umschichtung von Mitteln aus zahlreichen anderen laufenden Projekten in den Straßenbau oder ein Aussetzen aller betroffenen Straßenbaumaßnahmen bis zur Neuordnung der Finanzierung. Beides schadet unserer Stadt, wir brauchen echte Lösungen. Etliche Bundesländer haben die Beiträge bereits abgeschafft und dafür eine Gegenfinanzierung auf Landesebene gefunden. So muss es auch in Sachsen-Anhalt laufen.

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. So fordert die grüne Landtagsfraktion nicht nur die zeitnahe Abschaffung, sie hat mit der Anhebung der Grunderwerbssteuer auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag eingebracht. Grundeigentümer müssten damit nur einmal bezahlen und das nur, wenn sie ein Grundstück neu erwerben. Die Finanzierung des Straßenbaus wäre weiterhin sozial gerecht über das Grundeigentum abgesichert, die Kosten sind aber berechen- und planbar. Langjährige Grundeigentümer wären zukünftig vor überraschenden Forderungen geschützt. Der Steuersatz der Grunderwerbssteuer liegt in Sachsen-Anhalt bei 5,0 Prozent (in Thüringen, Brandenburg und Schleswig-Holstein bei 6,5 Prozent). Nach unseren Berechnungen wäre eine Erhöhung um weniger als ein Prozent ausreichend. Wir sind aber auch für andere Vorschläge der Gegenfinanzierung offen.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt sind mit einer Ausnahme alle Fraktionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nur die CDU hält noch am nicht bewährten Modell fest und blockiert damit die Landesregierung. Die Unsicherheit bringt Verzögerungen und Unfrieden. Bis zum Durchbruch in Magdeburg müssen wir im Einzelfall das notwendige und machbare in Abstimmung mit den Betroffenen entscheiden. Hoffentlich nicht mehr lange.

Guido Fackiner
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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