Stadtentwicklung in Dessau-Roßlau braucht Entscheidungen

Die Stadtentwicklung in Dessau-Roßlau ist bei einer Reihe von wichtigen Vorhaben auf Entscheidungen angewiesen, um möglichen Realisierungen näher zu kommen und an Hand realisierter Projekte zu zeigen, welche Potentiale unsere Stadt besitzt und die Lebensqualität in der Stadt spürbar zu verbessern.

Nachdem im Bereich des Johannisviertels, insbesondere die Bauprojekte Schill-Straße, Zerbster Straße, aber auch die Johannisstraße und der Albrechtsplatz wegen der fehlenden Neuregelungen zu Straßenausbaubeiträgen vorläufig nicht realisiert werden und später ein Teil der Fördermittel wegen des Auslaufens der Programme nicht mehr zur Verfügung stehen wird, ist die Verwaltung aufgefordert, nach neuen Ko-Finanzierungen zu suchen und entsprechende Anträge zu stellen. Wenn die Landesregierung endlich neue gesetzliche Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen bzw. Kompensierungen der Einnahmeausfälle der Kommunen auf den Weg gebracht hat, muss sofort mit den Realisierungen begonnen werden können.

Ein zweiter Bereich, der Entscheidungen erfordert, ist der Stadteingang Dessau Ost, also das Gebiet rund um Lustgarten, Johannbau und Mühleninsel. Hier hat in den letzten Monaten ein intensiver und in seiner Form beispielhafter Diskussions-Prozess unter breiter Mitwirkung der Bürger stattgefunden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und die Empfehlungen der Jury sind Ende Januar der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Diese Empfehlungen betreffen einzelne hochinteressante Gestaltungsvorschläge der unterschiedlichen beteiligten Teams für verschiedene örtliche Teilbereiche. Aber es ist von der Jury keine Gesamtumsetzungsstrategie empfohlen worden, die von der Stadtpolitik und der Verwaltung direkt weiterverfolgt werden kann. Deshalb muss in den städtischen Gremien dringend eine Grundsatzentscheidung vorbereitet werden, um ihr schnellst möglich die notwendigen Einzelentscheidungen folgen lassen zu können. Dabei sollte nicht hingenommen werden, wieder so lange zu warten, wie es nach dem Scheitern der Bewerbung für die Landesgartenschau Anfang 2017 bis zur Durchführung des Bürgerdialogs in den letzten Monaten der Fall war. Dieser Bürgerdialog wurde mit Fördermitteln finanziert und von diesen abhängig gemacht. Sollte die Zusage von Fördermitteln für einen solchen Prozess wieder so lange dauern, dann müssen wir auf diese zugunsten zeitnaher Entwicklungen verzichten.

Relativ schnell könnte es bei der Umsetzung des Lösungsvorschlages zu naturnahen Umgestaltung des Uferbereiches des Teams Neue Ufer gehen. Die vorgesehenen Nutzungsangebote würden zu einer hohen Attraktivität des Bereiches führen. Das Leitmotiv „Die Stadt will an die Mulde“ findet sicher breite Zustimmung.

Doch bei der empfohlenen Lösung für den benachbarten Bereich der Straße fangen die Probleme an. Die Jury hat die Empfehlung ausgesprochen, einen einheitlichen Landschaftsraum zwischen Schloßplatz und Mulde zu schaffen und mit einer Tunnellösung für die Mulduferrandstraße einen barrierefreien Zugang zum Uferbereich zu ermöglichen. Gleichzeitig hat sie empfohlen – wenn eine kurzfristige Realisierung des Tunnels nicht möglich ist – die Entscheidung über die Realisierung dieser Idee in die Zukunft zu verlagern und in der Zwischenzeit bereits die von anderen Teams vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung der Trennwirkung der Straße umzusetzen.

Ich persönlich stelle in Frage, ob dies sinnvoll ist und plädiere für eine zeitnahe Entscheidung über diesen Tunnel. Denn die nachträgliche Realisierung einer solchen großen Tunnellösung würde wahrscheinlich wegen des benötigten Baufeldes sehr viel an neu gestalteten Räumen wieder zerstören und außerdem zu Problemen bei der ebenfalls angedachten Umgestaltung der Ostseite der Askanischen Straße führen.

Ausführlichere Diskussionen sind sicher für den sensiblen Bereich der Gestaltung des Umfeldes des Johannbaues erforderlich. Das betrifft auch die empfohlene Lösung für den Bereich der Marktstraße. Für beide Bereiche ist neben stadtgestalterischen Aspekten vor allem die Frage künftiger Nutzungen zu betrachten. Um über den von der Jury empfohlenen Architekturwettbewerb mit einer qualifizierten Aufgabenstellung entscheiden zu können, ist deshalb auch die in den Gremien des Stadtrates parallel geführte Diskussion des Kulturentwicklungsplanes einzubeziehen, die endlich zu einem Ergebnis geführt werden muss.

Auch an anderen Stellen stehen Entscheidungen an. Die beiden letzten Jahre haben gezeigt, dass insbesondere durch die spürbaren Folgen des Klimawandels zukünftig weitreichende Konsequenzen für die Gestaltung der Grünanlagen erforderlich sind. Schwere Trockenschäden und neuartige, bisher nicht in dieser Dimension aufgetretene Waldschadensbilder erfordern städtisches Handeln. Die vielfältigen Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass die Stadtklimagestaltung sowie der Erhalt und die Gestaltung von Grünanlagen, Parks und Wäldern eine große Bedeutung für Zufriedenheit, Aufenthaltsqualität und für das Stadtbild haben und dass hier weitergehende Maßnahmen zeitnah erwartet werden.

Wichtig ist deshalb vor allem, dass sich die städtischen Gremien für diese Themen Umsetzungsstrategien vornehmen, die nicht unendlich ausufern, sondern zügige Entscheidungen ermöglichen.

Dr. Jost Melchior
FDP

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