Pressemitteilung
27.01.2021 Stadtratssitzung am 3. Februar 2021
Zur Durchführung von Sitzungen des Stadtrates im Umlaufverfahren
Die kommende Sitzung des Stadtrates am 3. Februar wird im elektronischen Umlaufverfahren durchgeführt. Darauf hatte sich der Vorsitzende des Stadtrates Frank Rumpf mit Oberbürgermeister Peter Kuras verständigt.
„Das Umlaufverfahren muss eine Ausnahme bleiben. Schon im vorigen Jahr hatten wir das zunächst einsame Agieren des OB ohne Einbeziehung der Stadträte und später die ausschließliche Nutzung des schriftlichen Verfahrens für Beschlussfassungen kritisiert“, so Fraktionsvorsitzender Guido Fackiner. „Wir brauchen die öffentlichen Anfragen der Stadträte und besonders aus der Bürgerschaft zu Problemen und den Austausch über Beschlüsse. Das läuft in den Ausschüssen mit bis zu 30 Leuten, warum soll das im Stadtrat mit 51 Mitgliedern nicht funktionieren? “
Der Landtag hatte im November mit der Änderung der Kommunalverfassung den kommunalen Gremien die Möglichkeit eingeräumt, unter Pandemiebedingungen Entscheidungen auch in Umlaufverfahren und Videokonferenzen zu treffen. Der Stadtrat Dessau-Roßlau hatte dazu in einer Sondersitzung im Dezember seine Geschäftsordnung geändert, um künftig so verfahren zu können. Alle Ausschusssitzungen fanden seither als Videokonferenzen statt, die für wenige interessierte Bürger in Räume des Rathauses übertragen werden.
Bastian George (Grüne) hatte als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses die allererste Sitzung als Videokonferenz geleitet. Den Testlauf unter realen Bedingungen empfand er trotz kleiner technischer Startprobleme als gelungen. „Für unsere demokratische Kultur ist es unabdingbar, dass man sich vor Entscheidungen austauscht, nach den besten Lösungen und wenn nötig nach Kompromissen sucht. In die eigene Meinungsbildung müssen unterschiedliche Argumente einfließen können. Und jede Bürgerin und jeder Bürger jeder hat das Recht zu wissen, welcher Stadtrat warum für oder gegen etwas stimmt. In einem schriftlichen bzw. elektronischen Verfahren ist das nicht möglich. Wir hatten fast ein Jahr Zeit, uns auf die Gegebenheiten einzustellen, um Entscheidungsprozesse in einem demokratischen Verfahren und für die Öffentlichkeit transparent zu führen Im Jahr 2021 sollte es möglich sein, eine Ratssitzung per Videokonferenz durchzuführen und allen Interessenten live ins kontaktarme Wohnzimmer zu streamen und als Aufzeichnung anzubieten.“