Lässt das Land das Oberzentrum Dessau-Roßlau im Stich?

11.05.2023 In den vergangenen zwölf Jahren hat die Stadt Dessau-Roßlau ihren Haushalt systematisch konsolidiert. Mit großen Anstrengungen und vielen Einschränkungen konnten wir unsere Schulden vollständig abbezahlen. Die anderen Oberzentren Halle und Magdeburg haben das nicht getan. Jetzt, da die Zinsen wieder steigen, sind wir ohne Schulden im Vorteil. Mittelfristig haben wir wieder umfangreichere Investitionen (Kindergärten, Schulen, Straßen und im Kultur- und Sozialbereich) geplant.

Mit Entsetzen müssen wir nun feststellen, dass das Land Sachsen-Anhalt uns im Finanzausgleichsgesetz mit einer scharfen Kehrtwende überrascht.

Der Landtagsfinanzausschuss hat sich ein wissenschaftliches Gutachten erstellen lassen, in dem die Gutachter zusammengefasst zu dem Schluss kommen, dass die drei Oberzentren neu und anders gewichtet werden sollen. Halle habe pro Einwohner 2.800,00 Euro aufgewendet, Magdeburg 2.500,00 Euro und Dessau-Roßlau nur 2.200,00 Euro. Somit müsse Halle zukünftig mehr Ausgleich erhalten und Dessau-Roßlau 8 Millionen weniger.

Der Landesrechnungshof warnt vor diesem Vorschlag des Finanzministers. Fraglich ist im Moment, wie der Landtag mit der Empfehlung der Gutachter umgehen wird. Noch erfolgten dazu keine Beratungen des Finanzausschusses.

Dessau-Roßlau darf nicht dafür bestraft werden, dass wir so gespart. gemäß der Verfassung, den Gesetzen und den Weisungen der Kommunalaufsicht wie ein Musterschüler unseren Haushalt im Vertrauen auf das Land geführt haben, statt mit vollen Händen das Geld für vieles Wünschenswerte auszugeben. Sonst hätten Halle und Magdeburg, die ihre Ausgabenpolitik großzügiger gestalteten und im Nachhinein dafür belohnt würden, jeglichen Grund über uns zu lachen. Die Abgeordneten des Landtages dürfen die verqueren Schlussfolgerungen aus dem Gutachten nicht zum Recht machen, denn es wäre Unrecht.

Im Blick des Landes sollte darüber hinaus sein, dass Dessau-Roßlau überproportional hohe Ausgaben für die Welterbestätten und das Theater hat, die über die kommunale Wirksamkeit und Leistungsfähigkeit hinaus gehen. Halle und Magdeburg haben dagegen vom Land finanzierte Universitäten und große Landeseinrichtungen, wie etwa das Landesmuseum für Naturkunde in Halle. Auch die Universitätskliniken in Halle und Magdeburg werden vom Land finanziert, während die Stadt Dessau-Roßlau ihr Klinikum für die Region allein trägt.

Das Oberzentrum der Region Anhalt hat schon viele Nackenschläge erhalten. Jetzt geht es darum, dass unsere Stadt die oberzentralen Fuktionen für Anhalt weiter erfüllen kann und nicht weiter hinten angestellt wird. Sonst kann man Anhalt aus dem Landesnamen tilgen.

Hendrik Weber
Neues Forum – Bürgerliste

Wir für Dessau-Roßlau