Letzte Ratssitzung 2020

18.12.2020 Mitte Dezember, die letzte Ratssitzung des Jahres, das aufgrund der Corona-Krise auch für die ehrenamtliche Arbeit der Stadträtinnen und Stadträte in den kommunalen Gremien außergewöhnlich war und zumindest ihnen in Erinnerung bleiben wird. Auch im Vorlauf dieser letzten Sitzung gab es angesichts der inzwischen auch in Dessau-Roßlau rasant gestiegenen Infektionszahlen und des am gleichen Tage in Kraft getretenen Lockdowns viele Diskussionen über das Ob und Wie der Durchführung.

Risikominimierung und verantwortliches Handeln

Traditionell stehen auf der letzten Sitzung jedes Jahres außergewöhnlich viele Beschlusspunkte zur Abstimmung. So auch diesmal. Um die Sitzungszeit zu verkürzen, wurde sich darauf geeinigt, eine Reihe von Tagesordnugspunkten auf später zu vertagen. Die Fraktionen vereinbarten zudem Selbstbeschränkung bei den Diskussionen und Redebeiträgen. Die aus den Reihen unserer Fraktion vorgeschlagene Testung der VeranstaltungsteilnehmerInnen war noch am Montag in der Presse vom Oberbürgermeister als nicht machbar ausgeschlossen worden. Am Mittwochvormittag bat die Verwaltung dann doch, eine Stunde früher zu erscheinen, um sich einem freiwilligen Schnelltest zu unterziehen.

Im Rückblick kann man sagen, dass – mit Ausnahmen – im Hinblick auf eine möglichst effektive Risikominimierung diese schlicht notwendige Sitzung sehr gut über die Bühne gebracht werden konnte. Zu danken ist den in der Stadtverwaltung, bei der Berufsfeuerwehr, im Städtischen Klinikum Beschäftigten, die den Schnelltest für alle StadträtInnen, BesucherInnen und Gäste reibungslos organisiert und durchgeführt haben. So weit bekannt, fielen alle Tests negativ aus. Bei den Getesteten dürfte das für Erleichterung gesorgt haben, nicht nur über den eigenen Gesundheitszustand, sondern auch darüber, dass man für andere momentan und in dieser Zusammenkunft höchstwahrscheinlich keine Gefahr ausstrahlt. Auch ihnen ist zu danken, weil sie mit ihrem freiwilligen Test den anderen Anwesenden Respekt zollten, ihre Verantwortlichkeit für die Anderen bekannten. Da sich aber nicht alle Teilnehmenden dem Test unterzogen, konnten Infektionsgefahren nicht ausgeschlossen werden und man musste sich letztendlich doch auf den Schutz durch die für die Sitzung dankenswert verteilten FFP2-Masken verlassen. Umso mehr, da sich die Stadträte einer Fraktion innerhalb des Saals auch nicht an die geltenden Hygienevorschriften hielten.

Die Abarbeitung der auf der Tagesordnung verbliebenen Beschlussvorlagen verlief dann auch ungewöhnlich still, einmütig und extrem rasch. Es gab bei den Abstimmungen nur hier und da einige Nein-Stimmen oder Enthaltungen. Nur bei der einzigen Vorlage, die zuvor nicht in einem Ausschuss beraten wurde, gab es Wortmeldungen. Ausgerechnet bei einem Thema, zu dem es eigentlich keinen bekannten Dissenz im Grundsatz gibt, die Ausrichtung einer Bundesgartenschau, bzw. die Prüfung der allgemein gewollten Bewerbung mittels diesbezüglicher Machbarkeitsstudien. Warum wurde diese Vorlage nicht ein, zwei Wochen früher von der Verwaltung erstellt und den Ausschüssen (in viel kleineren Personengruppen) zur Vorberatung vorgelegt? Die Hinweise, Meinungen, Änderungswünsche konnten also nur in der Ratssitzung vor der Abstimmung angebracht werden. Ob der im Vorfeld vereinbarten Selbstbeschränkung bei jedem Redebeitrag Rechnung getragen wurde, darf man selbst beurteilen.

Haushalt 2021 verabschiedet

Der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr. Die Diskussionen, Einzelabstimungen, Änderungen und Ergänzungen dazu verliefen über viele Wochen zuvor. Am Mittwoch wurde deshalb nicht mehr debattiert und der Haushalt wurde bei einigen Enthaltungen mit übergroßer Mehrheit beschlossen. Unsere Fraktion hatte die HH-Beratungen maßgeblich bestimmt und auch eine Reihe uns wichtiger Punkte verankern können, etwa mehr Mittel für die Stadtbezirksbeiräte, die Nachwuchsarbeit im Fußball, das Programmkino, die Jugendhilfe, den Unterhalt von Wegen und Straßen. Im Vorjahr wurde von uns gemeinsam mit der SPD der kostenlose ÖPNV für SchülerInnen angeregt. Die in diesem Jahr dazu erfolgten Untersuchungen der Voraussetzungen und Folgen verlief nicht zielgerichtet und ergebnisorientiert. Deshalb wurde nun für das kommende Jahr eine dreimonatige Testphase fixiert, in der alle SchülerInnen den ÖPNV kostenlos nutzen können, egal ob sie zur Schule, nachmittags in die Schwimmhalle oder abends zur Oma fahren. Wenn das ÖPNV-System dann nicht zusammen bricht oder vor riesige (teure) Probleme gestellt wird, erhoffen wir uns, dass auf die gewonnenen Erfahrung aufbauend dies dann in Zukunft eine dauerhafte Angelegenheit in unserer Stadt wird und der Einstieg in den allgemein kostenlosen ÖPNV für alle sein könnte. Die Nutzung von Fördermitteln, um die Investitionen in KiTas und Schulen wieder auf hohem Niveau zu tätigen, unterstützen wir ausdrücklich und sind froh, dass der Haushalt vor Start in das neue Haushaltsjahr verabschiedet werden konnte.

Künftig Online-Sitzungen möglich

Nachdem alle Punkte zügig abgewickelt waren, wurde noch eine kurzfristig anberaumte weitere Sondersitzung des Stadtrates angehängt. In dieser wurde die Geschäftsordnung des Rates geändert. Der Landtag hatte zum 10. November das Kommunalverfassungsgesetz dahingehend geändert, dass im Pandemiefall die Gremien auch in Videokonferenzen tagen, oder Beschlüsse in schriftlichen Abstimmungen fassen können, wenn die Gemeinderäte dies so in ihren Geschäftsordnungen ergänzen und regeln. Leider hat es einige Zeit gedauert, bis die Verwaltung diese gesetzlich geschaffene Möglichkeit aufgreifend eine entsprechende Ergänzung erarbeitete, die nun erst am 16. Dezember in einer Sondersitzung zur Beratung anstand. Hätte dies nicht über einen Monat gedauert, hätte bereits in den letzten Wochen die rechtliche Möglichkeit bestanden, zu Ausschuss- und Stadtratssitzungen in Videokonferenzen zusammen zu kommen. Nun wurde dies in großer Einmütigkeit aller Fraktionen so beschlossen und man darf gespannt sein, wie die ersten Sitzungen dieser Art im Januar ablaufen, insbesondere wie die Öffentlichkeit hergestellt wird. Erste Überlegungen gehen wohl dahin, dass solche Online-Sitzungen in einen Raum im Rathaus übertragen werden, wo interessierte BürgerInnen diese verfolgen können. Die Sitzung selbst ohne Präsenz stattfinden zu lassen, aber das Publikum doch in einen gemeinsamen Raum einzuladen, scheint auf den ersten Blick aber recht widersinnig. Die Übertragung der Sitzungen sollte statt dessen über das Internet erfolgen, so dass jede/r von zu Hause die Sitzungen verfolgen kann. Denn es heißt ja, alle unnötigen Kontakte zu vermeiden.

Conny Bläsing
Büroleiter

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