Kommunales Hilfsprogramm in der Corona-Krise
10.04.2020 Der Oberbürgermeister hat sofort nach Beginn der Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Krise eine Eilentscheidung zur Gewährung erster finanzieller Hilfen für Soloselbständige und Kleinunternehmen mit zunächst 100.000 Euro verkündet. Dies war notwendig, weil diese sonst in ihrer Existenz akut bedroht wären. Da zu dem Zeitpunkt die Beratungen über Hilfen in Land und Bund noch nicht abgeschlossen waren, sollte in Dessau-Roßlau schneller geholfen werden.
Unsere Fraktion begrüßt diese Hilfen.
Da nach der Bekanntgabe dieses Hilfsangebots so viele Anträge eingingen, dass mehr als das 7fache des ursprünglichen Betrages notwendig wurden, hat sich der Oberbürgermeister dann doch an den Stadtrat gewandt, um alle diese Anträge bewilligen zu können. Wir werden dieses Anliegen unterstützen und dem Antrag des Oberbürgermeisters innerhalb eines vereinfachten Abstimmungsverfahrens (nur für die derzeitige Ausnahmesituation vom Land zugelassen) zustimmen.
Die Beteiligung des Stadtrates auf diesem ungewöhnlichen Weg über eine elektronische Fernbeteiligung ist wichtig. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass das Hauptorgan der Stadt, der Stadtrat, weiter und umfassend in die Entscheidungen eingebunden bleibt. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind auch in einer so schwierigen Zeit von elementarer Bedeutung.
Die aus den Kontakteinschränkungen folgenden radikalen Veränderungen unser aller Freiheiten und Gewohnheiten bereiten auch Ängste und Sorgen. Neben den direkten gesundheitlichen sind das die sozialen und wirtschaftlichen Existenzsorgen. Diese müssen ernst genommen werden. Hierzu gehört aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger sicher gestellt wissen wollen, dass all die Einschränkungen zeitlich begrenzt sind und dass weiter Kontrolle über die zeitweiligen Verschiebungen der Entscheidungswege und -kompetenzen besteht, dass Demokratie und Bürgerrechte nicht außer Kraft sind.
Die unkomplizierte Gewährung der finanziellen Hilfen für die Unternehmen unserer Stadt erfolgt im Gleichklang mit den großen Hilfen von Bund und Land. Wenn wir diese Gelder zusätzlich aus unserem städtischen Haushalt herausziehen, muss uns allen klar sein, dass wir dieses Geld nicht mehr für andere Ausgaben zur Verfügung haben werden. Der Oberbürgermeister tut gut daran, sich der Zustimmung des Stadtrates zu vergewissern, weil wir als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit ihm die große Verantwortung tragen wollen und können.
Hendrik Weber
Neues Forum-Bürgerliste