Haushalt – die wichtigste Entscheidung des Jahres

Die Verwaltung hat uns Mitte Oktober einen Haushalt vorgelegt. Keine Stadtratsfraktion hat diesen grundsätzlich kritisiert. Aber selbstverständlich haben die Fraktionen eigene Ergänzungen und Vorhaben vorgelegt, insgesamt wurden von den Fraktionen fast 100 Anträge eingebracht. Viele davon sind Vorschläge für kleine Ergänzungen des Haushalts.

Stadträte werden von Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Vereinen angesprochen und auf Missstände oder Projekte hingewiesen, das läuft seit Jahrhunderten so. Mit oft vergleichsweise kleinen Beträgen kann so einiges bewirkt, können Strukturen bewahrt, ehrenamtliches Engagement unterstützt, Wohlfühlen und Verbundenheit zu unserer Stadt gestärkt werden. Etliche Vorschläge wurden auch nur zur Prüfung eingebracht und zielen erst auf spätere Haushaltsjahre ab. Nach unseren Gesprächen der letzten Tage mit den anderen Fraktionen haben wir festgestellt, dass über 90% der Vorschläge aus unserer Sicht sinnvoll und finanziell umsetzbar sind. Darüber hinaus gibt es auch ein paar ambitionierte Projekte.

Neue Schulden?

Der Haushalt 2020 ist aus mehreren Gründen ein besonderer. Nach Jahren der Konsolidierung mit einem Schuldenabbau um rund 100 Millionen Euro haben wir etwas Handlungsfreiheit gewonnen. Der zweite besondere Fakt ist die auslaufende EU-Förderperiode bis 2021. Wir haben als Stadt im Haushaltsansatz für die nächsten zwei Jahre eine längere Liste von Investitionsvorhaben mit EU-Mitteln, der Schwerpunkt liegt hier auf der Sanierung von Schulen und Kindergärten. Aus diesen Projekten resultieren die „Neuen Schulden“ im Haushalt. Dazu ist allerdings anzumerken, dass

Eigene Vorhaben

Wir wollen eigene Schwerpunkte im Haushalt setzen und als einzige Fraktion haben wir unsere Vorhaben mit Deckungsvorschlägen gegengerechnet. Nach unserer Einschätzung übersteigen diese die entstehenden (Mehr-)Kosten, so dass wir ruhigen Gewissens auch etliche gute Vorschläge anderer Fraktionen unterstützen können.

Wir wollen die Unterhaltskosten für Verkehrswege auf 100% des anzunehmenden Bedarfs ansetzen (1,2 Millionen, bisher 600.000 Euro). Somit könnte im Jahr 2020 erstmals seit über zehn Jahren jeder entstehende Schaden an Fußwegen, Radwegen und Straßen behoben werden. Aus unserer Sicht ist eine weitere Verschlechterung unserer Verkehrswege nicht mehr zu verantworten.

Wir wollen die Mittel für ein leistungsfähiges Klimaschutzmanagement bereit stellen – eine Alibistelle wird den Gefahren und Chancen nicht gerecht. Wir hatten bis 2016 ein gut funktionierendes Klimamanagement, das nebenbei auch finanziell zu erheblichen positiven Ergebnissen für die Stadt beitrug, etwa die Einsparung von Energiekosten in Höhe von 0,5 Millionen Euro.

Gemeinsam mit der Fraktion der SPD wollen wir einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle Schülerinnen und Schüler auf den Weg bringen. Keine umstrittene km- Regel mehr, weniger Bürokratie, weniger Elterntaxis und mehr mit Bus und Bahn aufwachsende Kinder und Jugendliche sind das Ziel. Ein besseres Angebot und ein kostenloser Nahverkehr für alle sind die dahinter stehenden Vision.

Wir wollen Mittel für eine externe umsetzungsorientierte Handlungsempfehlung für die Zukunft unserer Museen und Sammlungen in den Haushalt einstellen. Als ich nach drei Jahren in den Stadtrat zurückkehrte, war ich über den seither fast unveränderten Zustand der Kulturentwicklungsplanung entsetzt. Das Projekt ist tot. Das Sterben begann aus meiner Sicht mit dem Einsparen der externen Begleitung. Was bleibt, ist eine hohlgesparte Struktur ohne Zukunft. Im ersten Schritt brauchen wir wenigstens für den Bereich der Museen und Sammlungen einen Ansatz mit Außenwirkung und Entwicklungsmöglichkeiten.

Darüber hinaus haben wir noch eine Reihe – wie gesagt gegenfinanzierter – kleinerer Haushaltsansätze. Beispielhaft seien neben weiteren Punkten ein freier Aktionsfonds für Jugendprojekte, ein Fonds für die Unterstützung eines Programmkinos in Dessau-Roßlau, die Beibehaltung der Zuschüsse an Vereine in bisheriger Höhe, eine überschaubare Erhöhung der Verfügungsfonds für die Stadtteilbeiräte genannt. Stand heute freue ich mich auf das Jahr 2020.

Guido Fackiner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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