Oberbürgermeister, Stadtrat und neue Beigeordnete vor großen Herausforderungen

17.08.2022 Sehr viele Bürger haben sich inzwischen besorgt über die Preissteigerungen bei den Energiekosten gemeldet. Auch bei mir klingelt das Telefon häufig und ich habe natürlich auch privat die Mitteilungen der Stadtwerke erhalten, die mich warnt, dass auch meine Rechnung stark ansteigen wird.

Viele Bürger unserer Stadt fangen auch an die Solidarität mit der Ukraine in Zweifel zu ziehen, weil es nun richtig ernst wird. Wir können nicht beurteilen, ob die vom Bund getragenen Sanktionen tatsächlich einen Beitrag dazu leisten, dass Russland bzw. Putin die Signale ernst nehmen wird. Fakt ist aber, dass wir alles tun müssen, um in Europa Zeichen zu setzen, dass kein Land ein anderes angreifen, besetzen und unterdrücken darf.

Mich als Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen der Stadt Dessau-Roßlau beunruhigt aber auch, dass wir vor ungewöhnlich schwierigen Haushaltsverhandlungen stehen. Als ich in den letzten Jahren zu wahren Lobeshymnen auf die städtische Haushaltsführung angesetzt habe, konnte ich nicht wissen, welche Entwicklungen mit den nun absehbaren Auswirkungen auf uns zu kommen könnten.

Die Energiekosten unserer städtischen Gebäude – Verwaltung, Schwimmhallen, Kindergärten, Schulen, Museen, Welterbestätten, Straßenbeleuchtung, Sporthallen, Tierpark etc. – Eigenbetriebe wie Städtisches Klinikum, Anhaltisches Theater, Stadtpflege – aber etwa auch soziale Leistungen wie für die Unterkunft von Grundsicherungsempfängern werden um geschätzte acht Millionen Euro ansteigen.

Die anstehenden Verhandlungen nach der Sommerpause werden schwierig. Wir werden uns genau überlegen müssen, was wir uns neben den Pflichtausgaben des eigenen wie des übertragenen Wirkungskreises noch leisten können. Es ist nicht schön, dass der Oberbürgermeister nach nur einem Jahr im Amt und die neuen Beigeordneten zu Beginn ihrer Tätigkeit genötigt sind, uns Bürgern Zumutungen abzuverlangen, oder was wir als Stadträte in Beschlüsse zwingen müssen.

Jammern hilft nichts. Europa, Bund, Land geben uns Maßstäbe vor.

Wenig hilfreich sind dabei Proteste oder laute Worte auf der Ebene unserer Stadt. Wir müssen Machbares gewährleisten und unsere gute Position der inzwischen fast schuldenfreien Stadt nutzen. Wir müssen so viele Investitionen wie möglich anstreben und die Organisation der Stadtverwaltung weiter entwickeln, um mit verbleibenden Ressourcen effektiv zum Wohle der Stadt beizutragen.

Ganz Deutschland bangt um die Weiterentwicklung. Viele haben Ansichten kundgetan, was in und nach Finanzkrise, Eurokrise, Pandemie, Migrationsherausforderungen, oder Ukrainekrieg notwendig oder richtig sei. Der Stadtrat der Stadt Dessau-Roßlau ist aber dazu da, unter den gegebenen äußeren Bedingungen mit den real vorhandenen Möglichkeiten ein Bestmögliches vor Ort zu gestalten. Dies wollen wir mit den Mitarbeitenden im Rathaus weiter für die Bürger und Bürgerinnen gewährleisten.

Als Fraktion – und ich als Finanzausschussvorsitzender – sind wir gern bereit, Vorschläge von Ihnen entgegen zu nehmen, die wir in die Beratungen des Haushaltsplanes aufnehmen können.

Hendrik Weber
Neues Forum – Bürgerliste

Wir für Dessau-Roßlau