Bürgerentscheid Schloßplatz

Am 1. September sind Sie aufgerufen, über den Vorschlag der Initiative Schloßplatz abzustimmen. Wir sehen Bürgerbegehren und -entscheide als wichtigen Teil unserer Demokratie. Daher hat sich unsere Vorgängerfraktion entschieden für die Rechte der Initiative und ein faires, transparentes Verfahren eingesetzt. Der gleiche Ansatz gilt auch für uns.

Der jetzige Bürgerentscheid lautet: „Sollen bei Verkauf und nachfolgender Neubebauung kommunaler Grundstücke im Bereich Schloßplatz 4-5 die Südfassade der Hauptwache, die Ostfassade der Orangerie, die Westfassade von Haus Behringer und die Westfassade des Gasthofes ,Zum Alten Dessauer’ ihr historisches Aussehen zurückerhalten?“

Wir teilen mit der Bürgerinitiative das Ziel attraktiver, lebendiger Stadträume ebenso wie die Wertschätzung unserer Geschichte und ihrer Spuren. Ein Bürgerentscheid lässt aber nur zwei Antworten zu: Ja oder Nein, das Ergebnis ist für zwei Jahre verbindlich. Inhaltlich stellt uns der Bürgerentscheid daher vor ein Dilemma. Wir halten die Festlegung auf vier unterschiedliche Fassaden an drei Seiten eines neuen Gebäudes für schwer mit der Entwicklung des Standorts vereinbar. So viel Geschichte wie möglich: Ja!, aber ein klares Nein! zum Verzicht auf jede Kompromissmöglichkeit. Auch wenn ein Großteil der Fraktion der konkreten Fragestellung des Bürgerentscheides verneinen wird, bleiben wir den beschriebenen Zielen in der weiteren Arbeit verpflichtet.

Ganz klar sind wir in der Frage, ob Dessau-Roßlau neue Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen braucht. In den letzten vier Jahren ist in Leipzig fast so viel Übernachtungskapazität neu entstanden, wie wir insgesamt anbieten können. Niemand muss hier übernachten, unsere Sehenswürdigkeiten sind auch im Ausflug zu besichtigen. Aber wir wollen die Gäste in unserer Stadt, in unseren Restaurants und Betten, wir brauchen die Arbeitsplätze und Einnahmen. Falls das derzeitige Vorhaben Schloßplatz nicht zügig zur Umsetzung kommt, müssen dringend neue Standorte entwickelt werden. Mit einigem Aufwand ist über unser Stadtmarketing in Ausnutzung des Bauhausjubiläums der Bedarf geweckt worden. Überlassen wir die Ernte nicht anderen!

Guido Fackiner
Bündnis 90/Die Grünen

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