Themen für die Stadtratsarbeit bis zum Sommer
12.01.2014 Dem gewählten Stadtrat bleibt noch ein halbes Jahr Zeit, um Aufgaben aus der im Juni zu Ende gehenden Amtsperiode fertig zu stellen. Viele Probleme werden über die Wahl hinaus auf der Agenda bleiben und vom neu zu wählende Stadtrat erneut angepackt und abgeschlossen werden müssen.
Wir hoffen, dass im nächsten Stadtrat – über alle politischen inhaltlichen Unterschiede hinweg – stärker zusammen und sachorientiert gearbeitet wird, die Gesamtinteressen der Stadt und ihrer Bürger und Bürgerinnen verfolgt werden, um sich höheres Ansehen und Gewicht unserer Stadt im Land zu erarbeiten. Durch Unprofessionalität, durch Profilierungsbestreben und persönliche Kleinkriege innerhalb des Mikroskosmos Dessau-Roßlau wird nur ein katastrophales Außenbild erzeugt. Wir wünschen uns, dass im neuen Stadtrat eine stärkere Gruppe Themen wie Naturschutz und Energiewende, emissionsfreier Verkehr, Bildungs- und Freizeitbedürfnisse der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Partizipationsmöglichkeiten vertreten wird.
Bis dahin haben wir uns vorgenommen an folgenden Themen intensiv zu arbeiten, um möglichst weit voranzukommen:
Bis zum Sommer muss eine Lösung für die Finanzierung der Angebote unseres Anhaltischen (Landes-)Theaters her. Die Zuschüsse der Stadt reichen nur aus, um den Betrieb bis zum Ende der Spielzeit aufrecht zu erhalten. Hier muss eine sach- und aufgabengerechte Förderung seitens des Landes erreicht werden!
Auch die Satzung für die Elternbeiträge in KiTas muss bis zum Sommer neu gefasst werden. Dabei werden wir insbesondere Augenmerk darauf legen, dass die Geschwisterermäßigung nach bisherigem Modell erhalten bleibt und die Eltern nicht noch höher belastet werden.
Nach den Ankündigungen zum Baubeginn der Behelfsbrücke über die Mulde müssen jetzt Nägel mit Köpfen für den Ersatzneubau der Friedensbrücke geschmiedet werden, um das bestehende Verkehrsnetz wieder funktionierend herzustellen. Keinesfalls dürfen die Bemühungen und die Konzentration der personellen und knappen finanziellen Ressourcen dafür erneut durch rückwärts gewandte Forderungen nach einer zusätzlichen Muldebrücke im Zuge der Nordumgehung torpediert werden. Denn der Bau der Ostrandstraße wird nicht in diesem Jahr begonnen werden. Aus unserer Sicht ist sie ohnehin überflüssig. Das werden die Verkehrserhebungen, die jetzt im Rahmen der Prüfungen zur Umgestaltung der Kavalierstraße laufen, erneut bestätigen.
Im Gleichklang mit den Planungen für das Bauhausmuseum an der Stadtparkkante müssen wir die Umgestaltung der Kavalierstraße mit allen direkt Beteiligten und der Öffentlichkeit entwickeln. Dieser Teil des Stadtzentrums muss endlich auch für Nutzer des öffentlichen Verkehrs, für Fußgänger und Radfahrer attraktiv werden.
Der Prozess zum Ersatzneubau der Schwimmhalle muss deutlich beschleunigt werden, um einem Baubeginn näher zu kommen.
Das lange von uns geforderte und seit 2012 in Erarbeitung befindliche Radverkehrskonzept für die Gesamt-Stadt soll bis zum Sommer in seinen wesentlichen Teilen fertig gestellt werden. Wir werden darauf drängen, dass dieser Zeitplan eingehalten und die Öffentlichkeit intensiv beteiligt wird.
Bleibt ein letztes Dauerthema: Das Stadtmarketing sollte längst neu aufgestellt sein und durch eine dafür zu gründende Gesellschaft professioneller betrieben werden. Trotz großer Einigkeit und einstimmiger Beschlüsse im Wirtschaftsausschuss seit 2008 hat die Verwaltung bis heute dem Stadtrat kein schlüssiges Konzept vorgelegt. Kommt es hier noch zu einem Energie-Schub und einen Abschluss vor den Neuwahlen des Stadtrates und des Oberbürgermeisters?
Stefan Giese-Rehm